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Arbeitsmarkt & Löhne

Arbeitsvertrag: Pflichtangaben und Regeln im Obligationenrecht

Das Arbeitsvertragsrecht steht in Art. 319 ff. OR. Nach Art. 320 OR braucht ein Arbeitsvertrag grundsätzlich keine Schriftform; eine mündliche oder stillschweigende Übereinkunft genügt.

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Arbeitsvertrag im Obligationenrecht: Grundlage und Formfreiheit

Das Arbeitsvertragsrecht steht in Art. 319 ff. OR. Nach Art. 320 OR braucht ein Arbeitsvertrag grundsätzlich keine Schriftform; eine mündliche oder stillschweigende Übereinkunft genügt.

Die schriftliche Abfassung hilft, den Vertragsinhalt bei Streitigkeiten zu beweisen. Zwingende und relativ zwingende Vorschriften gelten auch bei formfrei abgeschlossenen Verträgen.

Pflichtangaben nach Art. 330b OR

Die Pflichtangaben regelt Art. 330b OR. Bei einem unbefristeten oder mehr als einmonatigen Arbeitsverhältnis muss der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach Beginn schriftlich informieren über: die Namen der Vertragsparteien, das Datum des Beginns, die Funktion, den Lohn und allfällige Lohnzuschläge sowie die wöchentliche Arbeitszeit.

Ändern sich diese Angaben, sind die Änderungen spätestens einen Monat, nachdem sie wirksam geworden sind, schriftlich mitzuteilen. Die Informationspflicht dient der Rechtssicherheit; ihre Nichteinhaltung hat laut SECO keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Vertrags. Eine schriftliche Vereinbarung macht die Abmachungen zudem bei Streitigkeiten beweisbar.

Wann Schriftform oder qualifizierte elektronische Signatur nötig ist

Lehrverträge, Handelsreisendenverträge und Gesamtarbeitsverträge verlangen die Schriftform. Der Lehrvertrag ist nur rechtsgültig, wenn er schriftlich abgeschlossen wurde (Art. 344a OR). Beim Handelsreisendenvertrag müssen wichtige Vertragspunkte schriftlich abgefasst sein; fehlt dies, gelten die Vorschriften des Obligationenrechts (Art. 347a OR).

Konkurrenzverbote, Pauschalspesen und Vereinbarungen, die von der Lohnfortzahlung abweichen, erfordern die eigenhändige oder qualifizierte elektronische Signatur. Eine einfache E-Mail oder einfache elektronische Unterzeichnung genügt nicht; die betreffende Klausel ist unwirksam.

Schriftlich festzuhalten ist auch der Verzicht auf eine Entschädigung für geleistete Überstunden (Art. 321c Abs. 3 OR). Die Probezeit gilt dagegen von Gesetzes wegen; nur wer sie verlängern oder wegbedingen will, braucht eine schriftliche Abrede, einen NAV oder einen GAV. Dasselbe gilt für Abweichungen von den gesetzlichen Kündigungsfristen.

Typische Inhalte und zulässige Klauseln

Individuell vereinbaren lassen sich etwa Art der Tätigkeit oder berufliche Bildung, Probezeit, Dauer, Lohn, Prämien, Zulagen, Arbeitszeit, Ferien und Kündigungsfristen. Zu den grundlegenden Angaben gehören auch Namen und Adressen der Parteien, die Bezeichnung der Arbeitsstelle, die Dauer des Arbeitsverhältnisses und der Lohn.

Ohne individuelle Regelung gelten das OR oder die Vereinbarungen eines Gesamtarbeitsvertrags. Besondere Branchenregelungen können den allgemeinen Bestimmungen vorgehen.

Vertragsarten im OR und ihre Besonderheiten

Das OR kennt Einzelarbeitsvertrag, Lehrvertrag, Handelsreisendenvertrag, Heimarbeitsvertrag, Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag. Der Einzelarbeitsvertrag (Art. 319–343 OR) kann befristet oder unbefristet sein; eine Schriftform ist nicht zwingend. Typische Inhalte sind Tätigkeitsbeschreibung, Eintrittsdatum, Dauer, Prämien, Zulagen, Lohn, Kündigungsfrist und Besonderheiten zum Vertragsende.

Der Lehrvertrag (Art. 344–346a OR) dient der Ausbildung. Der Arbeitgeber vermittelt Fachkenntnisse und stellt Lernende für Berufsfachschule und Prüfungen frei. Der Vertrag ist bis zum Ende der Lehrzeit befristet, schriftlich zu verfassen und gegebenenfalls von gesetzlichen Vertretern zu unterschreiben. Ergänzend gelten Art. 319 ff. OR.

Der Handelsreisendenvertrag (Art. 347–350a OR) muss schriftlich abgeschlossen werden. Arbeitnehmende im Aussendienst haben eine Berichterstattungspflicht; der Arbeitgeber vergütet Lohn mit oder ohne Provision. Bei einem zugewiesenen Kundenkreis steht dem Arbeitnehmenden die Provision für die vermittelten Geschäfte in diesem Kundenkreis zu.

Der Heimarbeitsvertrag (Art. 351–354 OR) betrifft Arbeit zu Hause oder in geeigneten Räumen, gegebenenfalls mit der Familie. Ergänzend sind das Heimarbeitsgesetz und die Heimarbeitsverordnung anwendbar.

Der Gesamtarbeitsvertrag (Art. 356–360 OR) wird zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden geschlossen und muss schriftlich verfasst werden. Er gilt kantonal oder kantonsübergreifend und regelt überbetrieblich Mindestlöhne, Kündigungsfristen, Ferien, Arbeitszeiten sowie Kontrolle und Durchsetzung. Er endet durch Fristablauf, Kündigung oder Aufhebungsvertrag.

Der Normalarbeitsvertrag ist eine weitere Vertragsart des OR.

Kündigung, Befristung und Beendigung

Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet durch Zeitablauf oder bei wichtigem Grund durch fristlose Kündigung nach Art. 337 OR. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis endet durch fristlose oder fristgemässe Kündigung; auch ein Aufhebungsvertrag ist möglich. Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis stillschweigend über die Vertragszeit hinaus fortgesetzt, gilt es als unbefristet (Art. 334 Abs. 2 OR).

Als Probezeit gilt der erste Monat eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses (Art. 335b Abs. 1 OR); durch schriftliche Abrede, GAV oder NAV kann sie wegbedungen oder bis auf maximal drei Monate verlängert werden. Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 7 Tage. Danach gilt nach Art. 335c OR im 1. Dienstjahr ein Monat, im 2. bis 9. Dienstjahr zwei Monate und ab dem 10. Dienstjahr drei Monate, jeweils auf Monatsende.

Diese Kündigungsfristen dürfen durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder GAV abgeändert werden. Eine Herabsetzung unter einen Monat ist jedoch nur mittels GAV möglich, und auch nur im ersten Dienstjahr.

Befristete Arbeitsverträge kennen keine Probezeit und keine ordentliche Kündigung, ausser dies wird ausdrücklich vereinbart. Kettenarbeitsverträge sind laut SECO unzulässig, wenn dadurch gesetzliche Schutzbestimmungen in rechtsmissbräuchlicher Weise umgangen werden sollen; das ist der Fall, wenn befristete Verträge ohne sachliche Gründe aneinandergereiht werden.

Kündigungsschutz besteht bei missbräuchlicher Kündigung und Kündigung zur Unzeit; letztere liegt vor, wenn sie zu gesetzlich bestimmten Zeiten ausgesprochen wird. Missbräuchlich ist eine Kündigung nach Art. 336 OR etwa wegen persönlicher Eigenschaften, die der gekündigten Partei zustehen, wenn kein Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht und die Zusammenarbeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Missbräuchlich ist auch eine Kündigung, weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht.

Freizeit, Ferien und Kurzabsenzen

Art. 329 OR regelt Freizeit, Ferien und Urlaub als Ausnahmen vom Grundsatz, dass Lohn nur für geleistete Arbeit geschuldet ist. Nach Art. 329 Abs. 3 OR sind dem Arbeitnehmenden die üblichen freien Stunden und Tage sowie nach einer Kündigung Zeit für die Stellensuche zu gewähren.

Wo üblicherweise freie Stunden oder Tage für private Verrichtungen gewährt werden, besteht Anspruch auf bezahlte Kurzabsenz.

In der Praxis werden für Vorstellungsgespräche etwa ein halber Tag pro Woche zugestanden. Gesamtarbeitsverträge oder der individuelle Arbeitsvertrag können längere Abwesenheiten vorsehen.

Fehlt eine solche Übung, lässt sich das Recht auf Kurzabsenz in einem Gesamtarbeitsvertrag oder im individuellen Arbeitsvertrag regeln.

Grenzen der Vertragsfreiheit und zwingende Schutzbestimmungen

Das OR lässt grosse Gestaltungsfreiheit, setzt aber zwingende und relativ zwingende Vorschriften. Sie schützen Arbeitnehmende vor benachteiligenden Vereinbarungen. Abweichende Klauseln sind nur zulässig, soweit das Gesetz sie erlaubt.

Für einen gültigen Vertrag müssen die Parteien mündig und handlungsfähig sein (Art. 13 ZGB), der Inhalt muss erlaubt sein, die Formvorschriften müssen eingehalten werden und es muss vollständige Einigung bestehen. Fehlt eine Voraussetzung, ist der Vertrag nichtig.

Besondere Branchenregelungen können den allgemeinen Bestimmungen des OR vorgehen. Bei Formmängeln – namentlich bei Konkurrenzverboten, Pauschalspesen und abweichenden Regeln zur Lohnfortzahlung – droht die Unwirksamkeit der Klausel.

Checkliste für die Praxis

Pflichtangaben nach Art. 330b OR bei unbefristeten und mehr als einmonatigen Verträgen, schriftlich bis spätestens einen Monat nach Beginn: Namen der Vertragsparteien, Beginn des Arbeitsverhältnisses, Funktion, Lohn und allfällige Lohnzuschläge sowie die wöchentliche Arbeitszeit. Arbeitsort, Adressen, Tätigkeit, Dauer, Probezeit, Kündigungsfristen, Ferien und Zulagen gehören ebenfalls zu den wichtigen Vertragsangaben.

Lehrvertrag, Handelsreisendenvertrag und Gesamtarbeitsvertrag müssen schriftlich verfasst werden. Beim Lehrvertrag ist die Schriftform Gültigkeitsvoraussetzung (Art. 344a OR).

Schriftlich festzuhalten sind der Verzicht auf Überstundenentschädigung, Abreden zum Lohn bei Krankheit oder Unfall sowie jede Abweichung von der gesetzlichen Probezeit und den Kündigungsfristen.

Konkurrenzverbote, Pauschalspesen und Abreden, welche die Lohnfortzahlung ändern, benötigen eine eigenhändige oder qualifizierte elektronische Signatur. Eine einfache elektronische Unterzeichnung genügt nicht.

Zur Vermeidung von Scheinselbstständigkeit ist der Arbeitsvertrag klar vom Werkvertrag abzugrenzen. Unwirksame Klauseln entstehen, wenn zwingende Vorschriften umgangen oder Formvorschriften nicht eingehalten werden.

Pflichtangaben und formelle Anforderungen im Arbeitsvertrag (Art. 330b OR, Art. 344a OR etc.)

  • Schriftliche Informationspflicht nach Art. 330b ORBei unbefristeten oder mehr als einmonatigen Verträgen: spätestens einen Monat nach Beginn schriftlich über Namen der Parteien, Eintrittsdatum, Funktion, Lohn, Lohnzuschläge und wöchentliche Arbeitszeit informieren.
  • Eigenhändige oder qualifizierte elektronische Unterschrift erforderlichFür Konkurrenzverbote, Pauschalspesen und Abweichungen von der Lohnfortzahlung.
  • Abweichungen von gesetzlichen KündigungsfristenNur schriftlich möglich; Herabsetzung unter einen Monat nur mittels GAV erlaubt.
  • Probezeitverlängerung oder -wegbedingungNur durch schriftliche Abrede, NAV oder GAV zulässig.
  • Vermeidung von ScheinselbstständigkeitArbeitsvertrag muss klar vom Werkvertrag abgegrenzt sein.

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