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Politik & Regulierung

Firmenname und Marke schützen: Recherche im Handelsregister und IGE-Register

Eine Firma ist nicht automatisch als Marke geschützt. Das IGE nennt diesen Schluss einen Irrtum.

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Firma und Marke: zwei Schutzwege, zwei Register

Eine Firma ist nicht automatisch als Marke geschützt. Das IGE nennt diesen Schluss einen Irrtum. Eine Firma kann als Marke eingetragen werden, aber nur, wenn die markenrechtlichen Schutzvoraussetzungen erfüllt sind.

Umgekehrt kann wettbewerbsrechtlich ein Konflikt entstehen: zwischen einer geschützten Marke und einer später eingetragenen Firma. Wer das vermeiden will, prüft vor der Namenswahl Handelsregister und Markenregister des IGE auf identische oder ähnliche Einträge.

Handelsregister: Firmennamen über Zefix und kantonale Ämter recherchieren

Die Kantone führen das Handelsregister. Der Bund hat die Oberaufsicht und führt ein Zentralregister, das täglich aktualisiert wird und über den Zentralen Firmenindex Zefix zugänglich ist.

In der Schweiz gibt es 28 Handelsregisterämter: drei im Kanton Wallis, sonst eines pro Kanton oder Halbkanton. Dort erhalten alle Personen kostenlos Registerauszüge zu einem Unternehmen; juristische Personen können gegen Gebühr die Statuten einsehen. Registerauszüge sind auch online über Zefix abrufbar.

Das Schweizerische Handelsamtsblatt SHAB publiziert die neuesten amtlichen Informationen und gesetzlichen Bekanntmachungen. Wer neue Einträge und Namensänderungen verfolgen will, findet dort die aktuellen Meldungen.

Neuunternehmerinnen und Neuunternehmer werden oft von privaten Registern kontaktiert. Ein solcher Eintrag bringt laut dem KMU-Portal des Bundes nur wenig, kostet aber meistens viel Geld.

Was der Handelsregistereintrag für den Firmennamen leistet – und was nicht

Der Schutz des Firmennamens ist begrenzt. Einzelfirmen sind nur am Ort des Geschäftssitzes geschützt; AGs, GmbHs sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften mit Personennamen schweizweit.

Ein Handelsregistereintrag ersetzt keine Markenrechte. Nur eine eingetragene Marke verschafft dem Inhaber das ausschliessliche Recht, anderen die Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens für gleiche oder gleichartige Waren und Dienstleistungen zu verbieten.

Ohne Markenschutz lässt sich Dritten die Nutzung des eigenen Kennzeichens nur unter erschwerten Voraussetzungen verbieten.

Der Schutzrechtsvermerk ® ist nicht obligatorisch und hat in der Schweiz keinen Einfluss auf die Rechte des Markeninhabers. Wer ihn verwendet, ohne eine Marke eingetragen zu haben, macht sich strafbar.

Schutzumfang: Handelsregister vs. Markenregister

  • Schutzumfang des HandelsregistereintragsEinzelfirmen: lokal am Geschäftssitz; AGs, GmbHs, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften mit Personennamen: schweizweit
  • Schutzumfang einer eingetragenen MarkeAusschliessliches Recht, anderen die Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens für gleiche oder gleichartige Waren und Dienstleistungen zu verbieten
  • Ersetzt Handelsregister Eintrag Markenschutz?Nein
  • Verwendung von ® ohne MarkeStrafbare Handlung

IGE-Register: Marken in Swissreg und der neuen Registerplattform recherchieren

Swissreg bietet seit 2001 eine kostenlose Online-Abfrage zu angemeldetem und eingetragenem geistigem Eigentum in der Schweiz. Ab dem 1. Juli 2008 diente die Plattform als offizielles Publikationsorgan des IGE.

Ab November 2024 laufen die offiziellen Publikationen zu Marken, Patenten und Designs über die moderne Registerplattform des IGE. Sie löst Swissreg ab.

Gesucht wird direkt nach dem gewählten Begriff oder Namen. Am häufigsten wird das Markenregister genutzt, etwa um herauszufinden, welche Marken zu einem Begriff bereits eingetragen sind, wer Inhaber ist oder wie lange der Schutz noch dauert.

Ein Beispiel zeigt, wie dicht das Register belegt ist: Eine Suche nach aktiven Schweizer Marken mit dem Begriff «swiss» führt zu 3600 Treffern.

Das IGE gibt Auskunft, ob ein Zeichen als Marke im Register eingetragen ist. Zum möglichen Schutzumfang äussert es sich nicht.

Zahlen zur Markenlandschaft in der Schweiz

  • 3600Aktive Schweizer Marken mit dem Begriff «swiss»
  • 28Anzahl Handelsregisterämter in der Schweiz

Internationale und Domain-Recherche: Madrid Monitor, TMview und SWITCH

Swissreg erfasst neben Schweizer Marken auch international registrierte Marken mit Schutzwirkung in der Schweiz. Für internationale Registrierungen hilft Madrid Monitor, für Marken aus der EU und vielen weiteren Ländern TMview.

Domainnamen prüft man bei SWITCH. So zeigt sich früh, ob die gewünschte Adresse bereits vergeben ist.

Ergänzend zeigt eine Suche über Suchmaschinen verwendete Kennzeichen, die noch nicht oder nicht als Marke eingetragen sind.

Ähnliche Zeichen und Verwechslungsgefahr: Grenzen der kostenlosen Suche

Konflikte entstehen nicht nur bei identischen Zeichen. Auch ähnliche Marken können kollidieren. Das IGE nennt als gerichtlich bestätigte Beispiele Alcon gegen Alicon, Blackberry gegen Blueberry, Stoko gegen Toggo, Kimbo gegen Bimbo und Pectan gegen Spectane.

Ob ein Konflikt zwischen Zeichen möglich ist, klärt das IGE in zwei Merkblättern: «Welches Zeichen hat bei Kollisionen Vorrang?» und «Verwechslungsgefahr: Ja oder Nein?».

Bilder und ähnliche Zeichen lassen sich in Online-Datenbanken oder im Internet schwer recherchieren. Das IGE empfiehlt deshalb, Bilder durch einen Profi recherchieren zu lassen. Über die kostenlosen Websites lässt sich kaum umfassend nach ähnlichen Marken suchen.

Professionelle Recherche und verbindliche Registerauszüge

Swissreg ist laut dem IGE ein Instrument für Erstinformationen, aber kein professionelles Suchwerkzeug. Es eignet sich nicht, um über alle neu eingetragenen Marken informiert zu werden, die mit der eigenen Marke verwechselbar sein könnten.

Dafür werden in der Regel professionelle Recherchen und Überwachungen bei privaten Anbietern in Auftrag gegeben; auch für Ähnlichkeits- und Bildrecherchen gibt es private Dienstleister. Markenberater unterstützen bei der Wahl und Durchsetzung des Zeichens.

Swissreg ist nicht mit dem schweizerischen Schutzrechtsregister gleichzusetzen. Rechtsverbindlich sind die Einträge im Schutzrechtsregister und die vom IGE ausgestellten Registerauszüge.

Vom Rechercheergebnis zur eigenen Anmeldung

Für Marken gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Wer die Marke rechtzeitig hinterlegt, verhindert, dass andere ihm zuvorkommen und die Geschäftstätigkeit erschweren.

Erfüllt der Firmenname die Schutzvoraussetzungen, kann er als Marke im Markenregister eingetragen werden. Dann kann der Inhaber anderen verbieten, ein identisches oder ähnliches Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren und Dienstleistungen zu verwenden.

Nach der Eintragung folgen weitere Schritte: den Registereintrag aktualisieren, den Schutz verlängern sowie die Marke überwachen und verteidigen.

Vom Rechercheergebnis zur eigenen Anmeldung

  1. Recherche abschliessen und Konflikte ausschliessenDurchführen von Handelsregister-, Marken- und Domainrecherchen
  2. Prüfung der Schutzvoraussetzungen für die MarkeEintragung nur möglich, wenn Zeichen geschützt werden kann
  3. Anmeldung der Marke im MarkenregisterWer zuerst kommt, mahlt zuerst
  4. Nach der Eintragung: Aktualisierung, Verlängerung und ÜberwachungRegelmässige Pflege des Schutzrechts

Checkliste für die Recherche vor der Namenswahl

Handelsregister: Im Zentralen Firmenindex Zefix und beim zuständigen kantonalen Handelsregisteramt nach identischen oder ähnlichen Firmennamen suchen. Bei Bedarf kostenlose Registerauszüge verlangen und das SHAB verfolgen.

Marken Schweiz: In Swissreg nach identischen und ähnlichen Marken sowie nach international registrierten Marken mit Schutzwirkung in der Schweiz recherchieren.

Ausland: Internationale Registrierungen in Madrid Monitor prüfen, Marken aus der EU und vielen weiteren Ländern in TMview.

Domains und Internet: Bei SWITCH abklären, ob die gewünschte Domain vergeben ist, und über Suchmaschinen nach bereits verwendeten Kennzeichen suchen.

Ähnliche Zeichen: Verwechslungsgefahr und Vorrang anhand der beiden IGE-Merkblätter beurteilen; Bilder und komplexe Ähnlichkeiten durch einen Profi recherchieren lassen.

Bei Bedarf eine professionelle Recherche und Überwachung bei privaten Anbietern oder Markenberatern in Auftrag geben.

Danach die Marke rechtzeitig anmelden und, wenn die Schutzvoraussetzungen erfüllt sind, die Firma zusätzlich als Marke eintragen lassen.

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